26.08.2009
Was bisher nur als Gerücht kursierte, verdichtet sich nun zu unzweifelhafter Realität. Die Bundestagswahlen 2009 werden auf unbestimmt verschoben, das neue Wahlgesetz tritt erstmalig in Kraft. Werden wir nie wieder wählen können?
Nun steht es fest: Die diesjährigen Bundestagswahlen entfallen.
Ein entsprechender Vorschlag der beiden amtierenden Bundeskanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder wurde bei einer gestrigen Abstimmung des deutschen Bundestags mit einer überraschenden Mehrheit angenommen. Nach Angaben des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, dem infolge des Bündnisses der Parteien PDS und WASG, kurz \\\"Die Blinde\\\", bei den letzten Wahlen mit seiner innovativen Programmatik \\\"Nein\\\" und \\\"Stop\\\" der fulminante Siegeszug gelang, gaben die in der letzten Woche veröffentlichen Umfragen den Ausschlag für diesen Beschluss. Die Befragung der bundesdeutschen Bevölkerung \\\"Was, wenn Sie tatsächlich wählen sollten?\\\", durchgeführt von der Forschungsgruppe Zahlen statt Wahlen, ergab, dass 27% zum jetzigen Zeitpunkt das Exil wählen würden, 25 % würden der CDU/CSU und 24 % aller Voraussicht nach der SPD ihre Stimme geben. Die gegenwärtigen Oppositionsparteien lägen bei jeweils rund 7% Stimmanteilen. Wie bereits bei den Wahlen 2005 würden mit diesem Ergebnis weder die CDU/CSU noch die SPD eine absolute Mehrheit erzielen. Auch ein anschließendes schwarz-gelb-grün-rotes Bündnis, das sogenannte \\\"Berliner Allerlei\\\", oder die rot-rot-grün-gelbe Koalition (\\\"Rote Ampel\\\") ergäben keine mehrheitsfähige Regierung. Eine Regierung im Exil schließen jedoch sowohl Rot als auch Schwarz kategorisch für sich aus.
Die einzig verbleibende Variante des \\\"Tuschkastens\\\" aus Rot, Rot, Schwarz, Grün und Gelb (auch \\\"Bunte Kaltspeise\\\" oder \\\"Da haben wir den Salat\\\") würde laut einhelliger Meinung \\\"die Demokratie ad absurdum führen\\\", verbliebe hier als einzig wählbare Alternative zukünftig doch nur das Exil.
Lebhaft sind die Erinnerungen an die Bundestagswahl 2005, die ein ähnliches Desaster hinterließ. Zwar waren Rot und Schwarz damals imstande, mittels einer Großen Koalition letztlich die Mehrheit im Bundestag zu stellen, allerdings legte erst die berühmte \\\"Tandemlösung\\\" den damaligen Streit über die beiderseitigen Führungsansprüche bei. Zuvor waren bereits das Israelische Modell und die texanische Lösung (wer zuerst schießt regiert) in Erwägung gezogen worden.
Das im Mai diesen Jahres verabschiedete neue Wahlgesetz sieht vor, dass das Recht auf Wahlen hat, wer sicher weiß, was er will. Andernfalls können beliebige Wahlen künftig auf unbestimmt verschoben werden. Das aktuelle Gesetz sieht sich als Reaktion auf das Bundestagswahlergebnis 2005, das wochenlange Unwägbarkeiten nach sich zog, und laut derzeitiger Vizekanzlerin und Ministerin für Innere Familienangelegenheiten Doris Schröder-Köpf \\\"angesichts der damit einhergehenden instabilen politischen Lage und einer deutlichen Verunsicherung des führungsgewohnten Bundesbürgers\\\" in absehbarer Zeit nicht so schnell wiederholt werden will. Einigkeit herrscht bei allen Parteien darüber, dass das gegenwärtig \\\"unverändert zerrissene Stimmungsbild\\\" alle Vorraussetzungen für ein Inkrafttreten des neuen Wahlgesetzes erfüllt, wonach die Bundestagswahl zum anberaumten Stichtag nicht zwingend stattfinden muss. Regierung und meinungsforschende Institute beabsichtigen, in Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten, um den optimalen Zeitpunkt für eine Wahl auf diese Weise zutreffend zu ermitteln.
Wann und ob wieder Wahlen stattfinden werden, bleibt bis hierher ungewiss. \\\"Man müsse erst abwarten, wie sich die Umfragewerte in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln\\\", äußerten sich sowohl Merkel als auch Schröder \\\"und vor allem zu wessen Gunsten\\\". Die Grünen plädieren derweil dafür, das demokratische Recht der Meinungsfreiheit endlich in eine gesetzliche Pflicht des Bundesbürgers zu verkehren \\\"auch eine Meinung zu haben\\\". Schließlich sei zuletzt 2005 deutlich geworden, \\\"dass ebenfalls eine allgemeine Unentschlossenheit durchaus dazu fähig sei, in drastischem Maß Politik zu gestalten.\\\" Eine ähnliche Zerreißprobe und kurzfristige Richtungslosigkeit seien dem Wähler aber nicht wiederholt zuzumuten, und müssten daher \\\"tunlichst vermieden werden\\\".
Wie bereits bei den Bundestagswahlen 2005 gilt: Es bleibt spannend. Wir werden abwarten müssen, ob wir jemals wieder wählen dürfen.
Noch Fragen?
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